Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der autoXperts GmbH, Frankfurter Straße 200, 63263 Neu-Isenburg („Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die Verbraucher oder Unternehmer („Kunden“) mit dem Verkäufer über den Online-Shop meineplaketten.de abschließen.

Über den Online-Shop können insbesondere folgende Produktarten angeboten werden:

1. personalisierte physische Produkte,
2. nicht personalisierte physische Produkte,
3. elektronisch bereitgestellte Produkte und Leistungen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

Für Verträge, die über einen gesondert als B2B-Shop gekennzeichneten Bereich abgeschlossen werden, gelten die dort bereitgestellten Geschäftsbedingungen.

Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen noch kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern ermöglichen dem Kunden die Abgabe eines verbindlichen Angebots.

Der Kunde kann die gewünschten Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Vor Abschluss der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.

Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden die geltenden AGB zugänglich gemacht. Der Kunde bestätigt deren Geltung im Rahmen des Bestellvorgangs.

Durch Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

Die unmittelbar nach Eingang der Bestellung automatisch versandte Bestellbestätigung bestätigt zunächst lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich eine Annahme erklärt wird.

Der Verkäufer kann das Angebot insbesondere durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung, durch Versand der bestellten Ware oder bei elektronisch bereitgestellten Produkten und Leistungen durch deren Bereitstellung beziehungsweise Ausführung annehmen.

Soweit das verwendete Zahlungsmittel bereits unmittelbar nach Abgabe der Bestellung autorisiert oder belastet wird, stellt dies allein noch keine Bestätigung dar, dass ein Produkt unabhängig von gesetzlichen oder produktspezifischen Voraussetzungen bereitgestellt werden kann.

Kann eine Bestellung nicht ausgeführt werden und kommt kein Vertrag zustande, wird ein bereits vereinnahmter Betrag unverzüglich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel erstattet.

Bei Produkten, deren Ausstellung, Herstellung oder Bereitstellung von gesetzlichen Voraussetzungen oder bestimmten Fahrzeugdaten abhängig ist, setzt die Bearbeitung voraus, dass die vom Kunden übermittelten Angaben vollständig und zutreffend sind und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Dies gilt insbesondere für Umweltplaketten. Ergibt die Prüfung, dass das betreffende Fahrzeug die gesetzlichen Voraussetzungen für die bestellte Plakette nicht erfüllt, kann die bestellte Plakette nicht ausgestellt werden. Der Kunde wird hierüber informiert. Ein bereits gezahlter Betrag wird unverzüglich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel erstattet.

Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert.

Dem Verbraucher werden die für den Vertrag maßgeblichen Informationen einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden AGB und, soweit erforderlich, der Widerrufsbelehrung innerhalb der gesetzlichen Fristen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail oder als PDF-Dokument, zur Verfügung gestellt.

Soweit der Verbraucher bei einer Bestellung elektronisch bereitgestellter Produkte oder Leistungen Erklärungen zum vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung und zu den Auswirkungen auf sein Widerrufsrecht abgibt, werden auch diese Erklärungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dokumentiert.

Die gegenüber Verbrauchern im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die jeweils anwendbare gesetzliche Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuer anfällt.

Zusätzlich können Versandkosten anfallen. Deren Höhe wird dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt.

Soweit bei einer Bestellung die gesetzlichen Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie Lieferung vorliegen, kann die steuerliche Behandlung entsprechend angepasst werden.

Dies kann insbesondere bei Ausfuhrlieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union sowie bei Lieferungen an Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Fall sein, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und die erforderlichen Nachweise, insbesondere eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, vorliegen.

Der für die konkrete Bestellung zu zahlende Gesamtbetrag wird dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzlich Zölle, Einfuhrsteuern oder sonstige öffentliche Abgaben entstehen. Diese werden nicht vom Verkäufer erhoben und sind vom Kunden zu tragen, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

Im Online-Shop können insbesondere folgende Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden:

• PayPal
• Kreditkarte
• Apple Pay
• Google Pay

Die Zahlungsabwicklung erfolgt abhängig von der gewählten Zahlungsart und der technischen Verfügbarkeit über PayPal und/oder Stripe.

Die im Einzelfall verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten sowie der zu zahlende Gesamtbetrag werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt.

Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen des jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleisters.

4.1 Physische Produkte

Personalisierte und nicht personalisierte physische Produkte werden an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse versandt.

Die für das jeweilige Produkt und das jeweilige Lieferland geltenden Bearbeitungs-, Versand- und Lieferzeiten werden beim Produkt oder während des Bestellvorgangs angezeigt.

Bei personalisierten Produkten beginnt die Bearbeitung nach erfolgreicher Zahlung sowie nach vollständiger Übermittlung der für die Bearbeitung, Prüfung oder Herstellung erforderlichen Angaben und gegebenenfalls erforderlichen Nachweise.

Vom Kunden zu vertretende Verzögerungen bei der Übermittlung erforderlicher Angaben oder Unterlagen können zu einer entsprechenden Verzögerung der Bearbeitung und Lieferung führen.

4.2 Elektronisch bereitgestellte Produkte und Leistungen

Bei elektronisch bereitgestellten Produkten und Leistungen erfolgt keine körperliche Lieferung, sofern sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt.

Die Bereitstellung, Freischaltung, Registrierung, Übermittlung oder sonstige Ausführung erfolgt nach den im jeweiligen Angebot und während des Bestellvorgangs angegebenen Bedingungen.

Soweit für die Bereitstellung oder Ausführung bestimmte Angaben des Kunden erforderlich sind, ist der Kunde verpflichtet, diese vollständig und zutreffend anzugeben.

Insbesondere bei Produkten, deren Bereitstellung oder Nutzung von vom Kunden angegebenen Daten, Zeiträumen, Kennzeichen, Fahrzeugdaten oder sonstigen Angaben abhängt, ist der Kunde dafür verantwortlich, diese Angaben vor Abschluss der Bestellung sorgfältig zu überprüfen.

Produktspezifische Voraussetzungen, Gültigkeitszeiträume, Aktivierungsbedingungen oder sonstige Besonderheiten werden dem Kunden beim jeweiligen Produkt beziehungsweise während des Bestellvorgangs mitgeteilt.

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit nicht eine gesetzliche Ausnahme eingreift oder das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlischt.

Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Shop bereitgestellten Widerrufsbelehrung.

5.1 Nicht personalisierte physische Produkte

Für nicht personalisierte physische Produkte gelten die gesetzlichen Bestimmungen über das Widerrufsrecht.

5.2 Personalisierte physische Produkte

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Hierunter fallen insbesondere individuell anhand der vom Kunden angegebenen Kennzeichen-, Fahrzeug- oder sonstigen individuellen Daten angefertigte Produkte.

5.3 Elektronisch bereitgestellte Produkte und Leistungen

Für elektronisch bereitgestellte Produkte und Leistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über das Widerrufsrecht und dessen Erlöschen.

Enthält eine Bestellung ein elektronisch bereitgestelltes Produkt oder eine entsprechende Leistung und sind für einen vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung besondere Erklärungen des Verbrauchers erforderlich, werden diese im Bestellvorgang gesondert eingeholt.

Der Verbraucher wird insbesondere aufgefordert, ausdrücklich zuzustimmen, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden darf, und seine Kenntnis von den hiermit verbundenen gesetzlichen Auswirkungen auf sein Widerrufsrecht zu bestätigen.

Bei Verträgen über nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit Beginn der Vertragserfüllung erlöschen.

Bei Verträgen über Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung erlöschen.

Die für den jeweiligen Vertrag erforderlichen Erklärungen werden dem Verbraucher nur angezeigt und abverlangt, soweit die betreffende Bestellung ein entsprechendes elektronisch bereitgestelltes Produkt oder eine entsprechende Leistung enthält.

Über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Voraussetzungen eines gegebenenfalls vorzeitigen Erlöschens wird der Verbraucher entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen informiert.

Physische Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

Dies gilt sowohl für physische Produkte als auch, soweit anwendbar, für elektronisch bereitgestellte Produkte und Leistungen.

Bei personalisierten Produkten ist der Kunde verpflichtet, die für die Herstellung erforderlichen Angaben sorgfältig und vollständig einzugeben.

Ein Produkt ist nicht mangelhaft, soweit eine Abweichung ausschließlich darauf beruht, dass der Kunde unzutreffende Daten angegeben hat und das Produkt entsprechend diesen Angaben ordnungsgemäß hergestellt oder bereitgestellt wurde.

Besonderheiten bei Umweltplaketten

Der Kunde wird gebeten, eine gelieferte Umweltplakette vor dem Anbringen insbesondere auf folgende Punkte zu überprüfen:

• richtiges Kennzeichen,
• richtige und vollständige Beschriftung,
• Lesbarkeit des Drucks,
• erkennbare Beschädigungen.

Diese Bitte stellt keine Voraussetzung für die Geltendmachung gesetzlicher Mängelrechte dar und schränkt diese nicht ein.

Schäden, die ausschließlich durch eine unsachgemäße Anbringung oder Ablösung der Plakette nach der Lieferung verursacht werden und nicht auf einem bereits bei Lieferung vorhandenen Produkt-, Material- oder Herstellungsfehler beruhen, stellen keinen Mangel der gelieferten Ware dar.

Bei Beanstandungen kann sich der Kunde an den Kundenservice wenden:

Reklamationsformular: meineplaketten.de/reklamation

E-Mail: support@meineplaketten.de

Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Verkäufer nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht

• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• im Falle einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder
• soweit eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend für Arbeitnehmer, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere auch über die Verarbeitung von Daten durch eingesetzte Zahlungsdienstleister, finden sich in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Verkäufers, die im Online-Shop abrufbar ist.

Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers, soweit gesetzlich zulässig.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.